Gemeinsamen Sitzung mit der LAG Demokratie & Recht
Auf dem Landesparteirat am 25. März stehen die Themen OpenGovernment/Transparenz auf der Tagesordnung, zu diesem Tagesordnungspunkt wird es auch einen Antrag geben.
Gerne wollen wir in einer gemeinsamen Sitzung der LAG Demokratie & Recht sowie der LAG Medien & Netzpolitik zusammen mit Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstandes) und Matthi Bolte MdL (Netzpolitischer Sprecher) über den Antragsentwurf sprechen:
14. Februar 2012, 20:00 Uhr
GRÜNE Landesgeschäftsstelle
Jahnstr. 52, 40215 Düsseldorf
Über euer zahlreiches Erscheinen freuen wir uns sehr.
Bürgerradio & Bürgermedien
Einladung zur Sitzung der LAG Medien & Netzpolitik
31. Januar 2011, 19:00 Uhr, GRÜNE Landesgeschäftsstelle Düsseldorf
(Jahnstr. 52, 40215 Düsseldorf)
Schwerpunktthema auf der Sitzung sind die Themen Bürgerradio/Bürgermedien, in der Szene rumort es aufgrund bürokratischer Vorgaben aktuell gewaltig. Dazu haben wir AnsprechpartnerInnen aus der Szene und der LFM einladen, gemeinsam mit uns zu diskutieren und sich auszutauschen:
- Christoph Schaefler, IGR-NRW (www.igr-nrw.de)
- Vertreter/in LfM (angefragt)
Hier gilt ein besonderer Dank unserem Mitglied David Jacobs, der dieses Thema angeregt und organisiert hat.
Desweiteren sollten wir kurz über die zumindest mittelfristige LAG-Planung für das Jahr 2012 sprechen. Merkt Euch bitte hier schon mal den 14. Februar, Abends für einen weiteren LAG-Termin vor, Details dazu folgen in Kürze.
Tagungsordnung
1. Ankommen und Begrüßung
2. Bürgerradio/Bürgermedien
3. Mittelfristige LAG-Planung 2012
Breitband und Netzneutralität – Wie passt das zusammen?
Sitzung der LAG Medien- und Netzpolitik
10.10.2011, 17:00 Uhr
Service-Zentrale Telekom
Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn
Topics:
- Führung durch die sogenannten “T-Gallery”, zu der wir im Anschluss auch Nachfragen klären können.
- Diskussion: Breitband und Netzneutralität – Wie passt das zusammen?
- Matthi Bolte MdL, Netzpolitischer Sprecher
- Mark Vasic, Deutsche Telekom AG - Sonstiges und nächster Termin
Bericht vom JMStVCamp in Essen
Als der komplette Landtag von Nordrhein-Westfalen im Dezember 2010 den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (kurz: JMStV) gekippt hat, war längst offensichtlich, dass wir eine breite gesellschaftliche Debatte über funktionierenden und verhältnismäßigen Jugendmedienschutz im Internet brauchen. Der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW, Matthi Bolte, machte am 18. Februar 2011 den Auftakt mit der Veranstaltung “Zukunftsfähigen Jugendmedienschutz gemeinsam gestalten”. Trotz über fünf Stunden langer und konstruktiver Diskussionen zeigte sich, dass es noch viel mehr Zeit und Raum bedarf, das Thema ausführlich zu bearbeiten. In der Nachbereitung wurde deshalb die Idee entwickelt, ein überparteiliches (!) Barcamp zu organisieren, dass sich den Problemen und Herausforderungen annehmen soll – das JMStVCamp war geboren.
Konstruktive Diskussionen
Nach Wochen der Vorbereitung war es nun am Samstag soweit – im Essener Unperfekthaus kamen rund 110 Personen zusammen, um über den Jugendmedienschutz im Zeitalter digitaler Medien zu diskutieren. Das Publikum war erfreulich gemischt – viele GRÜNE, SPDler, Piraten und parteilose ExpertInnen aus Wissenschaft, Verwaltung, Verbänden, Medien und Wirtschaft fanden den Weg nach Essen. CDU (zwei), LINKE (eine/r) und FDP (null) folgten der Einladung leider nur sehr spärlich. Auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete von SPD und GRÜNEN beteiligten sich am Barcamp, so dass die Ergebnisse auch in die parlamentarischen Prozesse eingespeist werden können. Ausdrücklich loben möchten wir an dieser Stelle noch einmal die konstruktive Arbeitsatmosphäre vor Ort – sowohl innerhalb, als auch ausserhalb der Sessions.
In rund 20 Sessions wurde von 10 bis 18 Uhr diskutiert und gearbeitet. Dabei zeigte sich unter Anderem, dass Jugendliche selbst die größten Gefahren im Cyber-Mobbing sehen. Ein soziales Problem, das auf den Schulhöfen beginnt und sich im Netz fortsetzt und sichtbar(er) wird. Hier muss der Ursprung des Problems angegangen werden, Filtersoftware & Co blenden die Probleme vielmehr nur aus. Intensiv wurde auch über Medienkompetenz gesprochen – oft als Allheilmittel in den vergangenen Diskussionen angeführt. Eltern kommt bei der Vermittlung natürlich eine besondere Verantwortung zu, sie dürfen aber mit diesen Herausforderungen nicht alleine gelassen werden. Auch Schulen und Lehrer müssen deshalb in die Pflicht genommen werden. Unterstützend kann hier spezifisch für Lehrer und Eltern aufbereitetes Informationsmaterial wirken, das teilweise auch schon existiert, aber den meisten nicht bekannt ist. Eine zentrale politische Forderung wurde in einer der letzten Sessions erhoben: Bei der Neugestaltung des nächsten JMStV muss es eine breite gesellschaftliche Beteiligung geben. Die Hinterzimmerpolitik der Staatskanzleien, die zum berechtigten Scheitern der letzten Novelle geführt haben, lehnten alle TeilnehmerInnen unisono ab.
Damit die Ergebnisse und Diskussionen des JMStVCamps nicht einfach verhallen sondern nachhaltig verfügbar sind, wurde (fast) jede Session direkt schriftlich dokumentiert, Audioaufnahmen werden noch folgen.
Die Arbeit fängt jetzt erst an
Das GRÜNE Fazit fällt positiv aus, der große Zuspruch hat nicht nur die Relevanz des Themas bekräftigt, sondern auch den Willen der Gesellschaft, hier aktiv mitzugestalten. Das JMStVCamp hat hier eine gute Ausgangslage für die weiteren Diskussionsprozesse geschaffen und die Beteiligten an einen Tisch geholt. Die Arbeit beginnt aber erst jetzt und wir sind gerne bereit, ein weiteres JMStVCamp im nächsten Jahr wieder zu unterstützen.
Gemeinsame Sitzung mit der LAG Kultur zum Thema Urheberrecht
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir möchtne euch hiermit zur gemeinsamen Sitzung der LAG Kultur und der LAG Medien & Netzpolitik am 25. Mai, 18:00 Uhr voraussichtlich in Düsseldorf einladen. Ziel des Treffens soll es sein, die bisherige Beschlusslage zum Thema Urheberrecht/Kulturflatrate zu erörtern, uns auszutauschen und dann über mögiche weitere Aktivitäten zu diesem Thema zu sprechen. Zuletzt hat ja auch der CCC das Konzept der sog. “Kulturwertmark” veröffentlicht. Näheres dazu in Bälde.
LAG unterstützt das JMStVCamp
Auf der letzten Sitzung haben wir beschlossen, dass JMStVCamp zu unterstützen – finanziell, personell (orga) und rufen deshalb natürlich in die Welt hinaus, dass alle Menschen kommen mögen:
Am 30.04.2011 findet im “Unperfekthaus” in Essen das JMStVCamp NRW statt, eine Unkonferenz (“BarCamp”) zur Entwicklung des Jugendschutzs im Internet und den neuen Medien. Das Besondere: Die Themen werden von den Teilnehmer vor Ort bestimmt. Jeder ist aufgerufen, sich aktiv einzubringen. Die Veranstaltung steht jedem offen, der Eintritt ist kostenfrei.
Das JMStVCamp entstand als Reaktion auf die gescheiterte Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im NRW-Landtag im vergangenem Jahr. Hauptkritikpunkt von Netzgemeinschaft und Medienpädagonen war insbesondere die geplante Einführung einer Alterskennzeichnung von Inhalten im Internet, die als inpraktikabel und Rechtsunsicherheit schaffend gilt. Ziel ist eine Diskussion darüber, wie Jugendschutz im Internet zukünftig aussehen kann.
Aufgerufen zur Teilnahme sind Politiker aller Parteien, Wissenschaftler, Medienpädagogen, Jugendschützer, Bürger, alt wie jung.
Weitere Informationen zum JMStVCamp sowie die Anmeldung unter www.jmstvcamp.de
LAG-Sitzung am 16.03.2011
Wir treffen uns am 16.03.2011 um 18:00 Uhr in der Grünen Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf (Jahnstr. 52, 40215 Düsseldorf).
(Info: Eigentlich wollten wir einen Samstags-Termin finden, aber Karneval und Landtagswahlen in anderen Ländern haben uns einen Strich durch die Rechnung gemacht)
Als Tagesordnung haben wir vorgesehen:
- Begrüßung & Formalia
- Wirksamer Jugendmedienschutz im Internet – wie weiter?
- Bericht von der Veranstaltung im Landtag
- Ausblick & Ankündigung Barcamp
- Reform der LAG
- Umbenennung in “LAG Medien & Netzpolitik” analog zur BAG-Ebene
- Erweiterung des Vorstandes um zwei StellvertreterInnen
- Bericht vom Treffen der LAG-SprecherInnen mit dem Landesvorstand
- Berichte
- Aktuelles aus dem Landtag
- Bericht von der letzten BAG-Sitzung
- Verschiedenes
- Ausblick auf den nächsten Termin
- Weiteres
Mail an die Fraktion der NRW SPD
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Fraktion in NRW,
ihnen zur Kenntnis schicke ich den gestern befassten Beschluss der “Landesarbeitsgemeinschaft Medien von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen” bezüglich der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Nach einer ausführlichen Auswertung der Anhörung im Landtag zu dem Thema sind wir zu dem Schluss gekommen, dass der JMStV abgelehnt werden muss. Der kleine Landesparteitag der Grünen in NRW am Wochenende hat festgestellt, dass dem JMStV nicht zugestimmt werden sollte.
Das Internet ist kein Rundfunk
Beschluss der LAG Medien vom 17.11.2010.
Die Auswertung der Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Landesarbeitsgemeinschaft Medien von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen in ihrer bisherigen Auffassung bestätigt: Der vorliegende Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages offenbart auf allen Ebenen eklatante Mängel.
Kurze Zusammenfassung der Anhörung zum JMStV im Landtag NRW
Wie ihr wisst, fand heute die seit längerem geplante Sachverständigenanhörung zur geplanten Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (kurz: JMStV) im Landtag Nordrhein-Westfalen statt.
Die komplette Anhörung ist als Videostream noch auf den Seiten des Landtages abrufbar und wird in kürze auch als schriftliches Protokoll veröffentlicht. Wir wollen an dieser Stelle nur auf einige wenige, aber dafür zentrale Punkte eingehen.