Mail an die Fraktion der NRW SPD

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Fraktion in NRW,

ihnen zur Kenntnis schicke ich den gestern befassten Beschluss der „Landesarbeitsgemeinschaft Medien von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen“ bezüglich der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Nach einer ausführlichen Auswertung der Anhörung im Landtag zu dem Thema sind wir zu dem Schluss gekommen, dass der JMStV abgelehnt werden muss. Der kleine Landesparteitag der Grünen in NRW am Wochenende hat festgestellt, dass dem JMStV nicht zugestimmt werden sollte.

Ich zitiere aus dem Beschluss der LAG Medien:

„Die Alterseinstufung von Websites sind kein praktikables Mittel um einen funktionierenden Jugendschutz im Internet zu gewährleisten. Stattdessen sehen wir hier einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Die technische Realisierung der geplanten Filtersoftware für sämtliche Plattformen und auch mobile Endgeräte ist utopisch. Die geplante Sendezeiten-Beschränkung von Websites offenbart, dass Werkzeuge klassischer Medienpolitik auf ein völlig andersartiges Medium gestülpt werden sollen. Diese hilflosen Versuche sind zum Scheitern verurteilt und spätestens durch die fehlende Internationalisierung der Regelungen geraten diese zur absoluten Farce.“

Mit dieser Kritik sind Grüne Netzpolitiker nicht alleine. Im Wahlprogramm der NRW SPD findet sich ein deutlicher Passus zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Seite 49):

„Im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) muss das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den Sorgen der Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere frühere Entwürfe als realitätsfremd ansahen. Die NRWSPD wird sich aktiv an der Weiterentwicklung des JMStV beteiligen um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu erreichen. Hierbei ist es selbstverständlich – und bedarf keiner gesonderten Regelungen – dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Gebot „Löschen statt Sperren“ gilt.“

Die in ihrem Wahlprogramm formulierten Ziele stehen nicht im Einklang mit dem vorliegenden Entwurf des JMStV. So haben die NRW Jusos am 4. November verkünden lassen:

„Die heute gehörten alten und neuen Argumente haben die Probleme der Novelle des JMStV noch deutlicher hervor gehoben als zuvor. Jetzt müssen sich die Fraktionen im Landtag in der Auswertung der Anhörung auf die gehörten Argumente einlassen. Diese lassen nur einen Schluss zu: Die vorliegende Novelle des JMStV muss abgelehnt werden!“

Bereits am 11. Mai hat der “ Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Bundesparteivorstandes“ der SPD die Neuverhandlung des JMStV gefordert. Björn Böhning schreibt dazu:

„Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag birgt die Gefahr von Zensur in sich. Wir wollen keine Zensuransätze mit unklaren Folgen. Er muss daher neu verhandelt werden.“

Aber die Annahme des Entwurfs hätte auch für sie persönlich folgen, denn natürlich fallen auch die Websites von Abgeordneten, Landtagsfraktionen und Kreisverbänden unter die Regelung. Sie müssen ihre Websites zum 1.1.2011 entsprechend technisch ausrüsten, ansonsten drohen Strafgelder bis zu 500.000 Euro. Die Anhörung im Landtag hat auch gezeigt, dass bislang noch kein Abgeordneter dieser kommenden Pflicht nachgekommen ist und das Juristen mit einer Abmahnwelle zum Jahresanfang rechnen – die natürlich auch jederzeit Sie persönlich treffen kann.

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD NRW,

auf der Grundlage der hier formulierten Kritik und des Landtagswahlprogramms der NRW SPD bitte ich im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft Medien der Grünen NRW die vorliegende Novelle abzulehnen und sich der Kritik ihres Jugendverbandes und ihrer Experten am JMStV anzuschließen. Ganz im Sinne von Johannes Rau, den sie ja gerne zitieren: „Tun was man sagt und sagen was man tut“.

Mit freundlichen Grüßen und im Namen der LAG Medien der Grünen NRW

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